Schwerpunkte der Gesundheitspolitik 2022

Allzu deutlich hat die Corona-Pandemie die Schwachstellen in der Pflege – sowohl in den Kliniken als auch in den Pflegeheimen – aufgezeigt. Deshalb gilt: Vorhandene Pflegekräfte halten und neue gewinnen! Mittel dazu sollen sein:

• bessere Arbeitsbedingungen mit familienfreundlichen Arbeitszeiten
• höhere Löhne mit steuerlichen Anreizen
• Entlastungen durch Digitalisierung

„Professionelle Pflege könnte künftig zudem dadurch attraktiver werden, dass womöglich mehr heilkundliche Tätigkeiten zum Berufsbild gehören.“

Seit Januar 2022 gilt eine stufenweise finanzielle Entlastung bei den pflegebedingten Eigenanteilen. Diese beginnen mit 5 Prozent im ersten Jahr und können bis zu 70 Prozent ab dem vierten Jahr der Betreuung in einem Pflegeheim ansteigen. Die verbleibenden Anteile sollen weiter reduziert werden, auch dadurch, dass die Aufwendungen für die Behandlungspflege der Krankenversicherung übertragen werden.

Wenn die Leistungen für betreutes Wohnen, Tages-/Nacht- sowie Kurzzeitpflege weiter erhöht werden sowie für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege ein besonderes Budget eingeführt wird, ist die Chance hoch, dass die häusliche Pflege (noch) mehr gefördert wird. Auch soll das Pflegegeld künftig regelmäßig erhöht werden. Und: Neue Lohnersatzleistungen bei pflegebedingten Auszeiten sollen hinzukommen.

Wie aber die Pflegeversicherung entlasten? Steuermittel für die Rentenversicherungsbei- träge bei häuslicher Pflegetätigkeit sind eine Möglichkeit. Der Ausgleich pandemiebedingter Zusatzkosten ein weiterer. Andererseits ist geplant, den Beitragssatz nur „moderat“ zu erhöhen – dabei wurde zum 01. Januar 2022 bereits ein um 0,1 % erhöhter Zuschlag für Kinderlose eingeführt.

Seit vielen Jahren soll zudem eine zwar freiwillige, aber paritätisch finanzierte Vollversicherung eingeführt werden, die alle Pflegekosten absichert. Ob das der „Ampel“-Koalition gelingt, ist aktuell noch nicht abzusehen.

Die weitere Digitalisierung im Bereich der Krankenversicherung soll mit einem „Bürokratie Abbau-Paket“ Hand in Hand gehen. Das Ziel: Sie als Versicherte künftig noch besser zu versorgen. Elektronische Patientenakte (ePA) und Digitales Rezept (E-Rezept) sollen dabei helfen.

„Durch den Ausbau multiprofessioneller, integrierter Gesundheits- und Notfallzentren stellen wir eine wohnortnahe, bedarfsgerechte, ambulante und kurzstationäre Versorgung sicher und fördern diese durch spezifische Vergütungsstrukturen“, heißt es wörtlich im Koalitionsvertrag.

Engpässe bei der Versorgung mit innovativen Arzneien und Impfstoffen sollen künftig möglichst vermieden werden. Ein Mittel der Wahl: Mehr Produktionsstätten in Deutschland bzw. der EU. Im Übrigen soll die Gesundheitsförderung erheblich gestärkt werden. Konkrete Maßnahmenpakete zielen zum Beispiel auf Themenfelder wie diese ab:

• Alkohol-/Nikotinsucht
• Alterszahngesundheit
• Diabetes
• Einsamkeit
• Wiederbelebung
• Vorbeugung von klima- bzw. umweltbedingten
• Gesundheitsschäden

„Getreu dem Motto: besser vorsorgen als heilen!“

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